 [Korrektur] Frank Spieth: Zusatzbeiträge - unsozial kommt bereits vor der Wahl
Geschrieben am 19-08-2009 |
Berlin (ots) - [Achtung, Korrektur: "in der ersten Kasse" statt
"in den ersten zwei Kassen" im zweiten Absatz]
"Jetzt zeigt sich, wie unsozial die letzte Gesundheitsreform war",
sagt Frank Spieth zu Medienberichten, wonach ein Teil der gesetzlich
Krankenversicherten rückwirkend ab 1. Juli Zusatzbeiträge bezahlen
muss. "Diese Zusatzbeiträge sind ganz bittere Pillen für die
Versicherten." Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE
LINKE weiter:
"Neben dem ohnehin schon hohen Beitrag von 14,9 Prozent müssen nun
in der ersten Kasse die Versicherten Zusatzbeiträge bezahlen. Es ist
davon auszugehen, dass bald sehr vielen Versicherten Monat für Monat
die acht Euro zusätzlich aus der Tasche gezogen werden. Die großen
Ersatzkassen haben im zweiten Quartal ein Millionen-Minus gemacht.
Und wegen der Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds werden viele
Kassen um die Zusatzbeiträge nicht herumkommen. Die Beschäftigten und
Rentner müssen nun allein für die steigenden Gesundheitsausgaben
aufkommen.
Von diesem sozialpolitischen Unsinn profitieren nur die
Arbeitgeber, denn Zusatzbeiträge zahlen nur die Versicherten. Während
die Arbeitgeber früher die Hälfte der Sozialversicherungsabgaben
getragen haben, werden im Gesundheitssystem immer mehr Lasten bei den
Versicherten und Kranken abgeladen. Im Ergebnis der neoliberalen
Gesundheitspolitik von Ulla Schmidt haben Patienten und Versicherte
2008 bereits knapp 20 Milliarden Euro zusätzlich zu den
Versicherungsbeiträgen gezahlt, wie die Bundesregierung zugeben
musste: 8,9 Milliarden als nur von den Versicherten zu tragender
Sonderbeitrag, 1,9 Milliarden für die Praxisgebühr, 3 Milliarden an
Zuzahlungen und rund 5 Milliarden für Medikamente und medizinische
Leistungen, die von den Kassen nicht mehr übernommen werden."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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